Archiv der Kategorie: Gesellschaftspolitik

„20 Stunden Erwerbsarbeit wären genug“

Artner Papelitzky Edeltraud2015, wo die Zahlen der Arbeitslosen weltweit immens steigen und auch in Österreich
immer wieder Höchstzahlen veröffentlicht werden, scheinen wir uns an den Skandal der Arbeitslosigkeit gewöhnt zu haben. Was sich nicht verändert hat ist, den Opfern die Schuld zu geben – Victim blaming heißt das auf Englisch.

„Schuldig“ seien die Arbeitslosen selbst, weil sie nicht genug „gebildet“, nicht genug „flexibel“ sind, weil sie sich „zu wenig bemühen“ oder eine „zu hohe Arbeitslosenunterstützung“ bekommen. Statt einer versicherungsbasierenden Solidarmaßnahme scheint zunehmend ein Kontroll- und Strafmechanismus um sich zu greifen. Oder wie ein Arbeitsloser bei einer Veranstaltung formuliert hat, sein dringender Wunsch sei, bei den Kontakten im AMS nicht mehr gedemütigt zu werden.

Bei 55 % Nettoersatzrate von zu viel Unterstützung zu reden oder eine bedarfsorientierte Mindestsicherung an der Armutsgrenze als Motivationshemmer für Arbeit zu denunzieren, das sind Phrasen, die immer wieder gedroschen werden. Das Schielen nach Deutschland mit dem Modell von Hartz IV übersieht absichtlich, dass Menschen dort in der Armutsfalle kleben bleiben. Vom Abstellgleis der Armut wegzukommen, ist nur wenigen möglich. Physische und psychische Erkrankungen haben hier ihren besonderen Nährboden. Mit dem Mangel an Einkommen kommt häufig ein Mangel an Selbstbewusstsein, ein Mangel an „Selbstvermarktung“. Es wird schwerer, sich so toll und großartig, wie gefordert, in Szene zu setzen, um einen Arbeitsplatz zu ergattern. Ruhiggestellt werden Menschen in Europa durch billige Importe von z. B. Textil- oder Elektronikprodukten aus anderen Ländern. Die globale Arbeitsverteilung zeigt die Versklavung von Menschen. Frauen gehen in Bangladesch in einer Textilfabrik in Sitzstreik, weil nicht einmal die minimalen zugesagten Löhne ausbezahlt werden und die Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften ihr Leben gefährdet. In einer chinesischen Elektronikfirma teilen sich acht Frauen sechs Arbeitsplätze, Weiterlesen

Was bringt die Steuerreform?

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Fragen und Antworten zur kommenden Steuerreform: Was ändert sich, wo profitieren ArbeitnehmerInnen, wer finanziert die Steuerreform?

Was soll die Steuerreform bewirken?
Die ÖsterreicherInnen sollen um bis zu fünf Milliarden Euro entlastet werden – 90 Prozent davon fallen auf kleinere und mittlere Einkommen. Ein guter Teil dieser Steuerentlastung wird in den privaten Konsum fließen. Das soll die Wirtschaft ankurbeln und ist in Zeiten schwacher Konjunktur nötig und wird auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

Die wichtigsten Eckpunkte:
Der Eingangssteuersatz ist gesenkt worden: Statt wie bisher 36,5 Prozent Lohnsteuer für niedrige Einkommen fallen nur mehr 25 Prozent an. Die bisherigen drei Steuerstufen wurden auf sechs geändert, auch die Sprünge zwischen ihnen verlaufen flacher – damit steigt die Lohnsteuer sanfter an. Die Grenze für den 50-Prozent-Steuersatz wird von 60.000 auf 90.000 Euro pro Jahr angehoben. Der Spitzensteuersatz für Einkommen ab einer Million Euro pro Jahr beträgt nun 55 Prozent. Außerdem wird der steuerliche Kinderfreibetrag von derzeit 220 auf 440 Euro jährlich angehoben, der PendlerInnenzuschlag erhöht.

Profitieren auch Menschen mit Einkommen unterhalb der Steuergrenze?
Menschen, die höchstens 11.000 Euro pro Jahr verdienen, profitieren auch von der Reform. Ein Teil ihrer Sozialausgaben wird als sogenannte Negativsteuer zurückerstattet – das können bis zu 400 Euro jährlich sein, bisher waren es höchstens 110 Euro. Erstmals können auch PensionistInnen, die keine Lohnsteuer zahlen, Negativsteuer erhalten. Das trifft auf rund 600.000 PensionistInnen zu. Der Betrag macht höchstens 110 Euro im Jahr aus.

Ab wann tritt die Steuerreform in Kraft?
Mit dem Jännergehalt 2016. Die Negativsteuer kommt … weiterlesen.

Die Steuerreform in Zahlen – hier(klick!) zum download.

(Quelle: arbeitundwirtschaft.at)

Europäischer Dialog der Böckler Stiftung zu Wohlstand und Ungleichheit

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Eröffnungsrede von Starökonom Paul Krugman

Die Hans Böckler Stiftung lud vergangene Woche wieder zum alljährlichen „Europäischen Dialog“. In zahlreichen Workshops und Vorträgen wurde das Thema der  wachsenden Ungleichheit von prominenten Vertretern aus Gewerkschaft, Politik und Wissenschaft besprochen.  Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman eröffnete vor mehreren hundert TeilnehmerInnen mit dem Vortag „Ungleichheit und Krise“. Krugman räumte mit der häufig geäußerten Behauptung auf, dass Umverteilungsmaßnahmen wie z.B. Vermögenssteuern das Wachstum schädigen würden. Dafür gäbe es keinerlei empirische Belege.
Umverteilung muss aktiv Vorangetrieben werden

In einer  kurzen historischen Abhandlung verwies Krugman auf das extreme Wohlstandsgefälle zu Anfang des 20. Jahrhunderts. Die Entspannung  nach dem zweiten Weltkrieg sei kein bloßer Zufall gewesen, sondern war bis in die späten 1970er Jahre aktiv von der Politik vorangetrieben worden. Inzwischen hat die Ungleichverteilung wieder das Niveau der 1920er Jahre erreicht. Darin sieht Krugman auch eine der möglichen Ursachen für Wirtschaftskrisen. Die häufige Erklärung, dies bloß auf einen Einbruch der Nachfrage infolge sinkender mittlerer und niedriger Einkommen zurückzuführen, greife zu kurz. Krugman hob die steigende Privatverschuldung als wichtigen Faktor hervor, die einen beinahe deckungsgleichen Verlauf wie das Einkommensgefälle vorweist. Seit Beginn der 1980er Jahre stieg die private Verschuldung vor allem in Amerika rapide an. Hier zeige sich, wie die Nachfrage künstlich und kreditfinanziert hochgehalten wurde.

Weitreichende Folgen der Krise

Ein besonderes Augenmerk in Krugmans Vortrag erhielt das Zusammenspiel von ökonomischer Ungleichheit und Politik. Die steigenden Einkommensunterschiede würden zu einer Polarisierung der politischen Lager führen. Dies zeige sich insbesondere in den Vereinigten Staaten, aber auch in Europa reüssierten extremistische Parteien. Die Finanzkrise von 2008 sei das Resultat einer Politik, die die Lehren der 1930er Jahre vergessen habe. Ein derartiges Versagen der Finanzmärkte wäre unter den starken Regulierungsmaßnahmen der 1970er Jahre nicht möglich gewesen.  Die wirtschaftstheoretischen Modelle des britischen Ökonomen John Maynard Keynes hätten weiterhin Bestand. In Krisenzeiten müsse die Nachfrage von öffentlicher Hand gestützt werden um den Krisenverlauf nicht durch Sparmaßnahmen zu verschärfen.

Kritik an der Krisenpolitik der Europäischen Union

Die Europäische Kommission hat laut Krugman in der Krise eindeutig auf die falschen Rezepte gesetzt. Auch der nun vorgelegten Investitionsplan sei substanzlos und gehe nicht weit genug. Trotzdem gab sich Krugman insgesamt optimistisch. Lohnsenkungen und ein Abbau von Standards seien keine zwangsläufige Folge der Globalisierung. Er plädierte für eine schrittweise, lösungsorientierte Politik. Durchschlagskräftige Einzelmaßnahmen könnten letztlich eine Kehrtwende einleiten.

 

(Quelle: www.oegb-eu.at)

Gegen Unrecht! Stoppen wir das Massensterben im Mittelmeer!

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Gesellschaftspolitik veröffentlicht.

Wir trauern! Wir sind sprachlos und dürfen nicht schweigen. In wenigen Tagen sind 1100 Frauen, Männer und Kinder hilflos im Mittelmeer ertrunken. Vor den Toren der Festung Europa – mehr als 20.000 Menschen starben in den vergangenen 25 Jahren.

Das Mittelmeer ist längst zu einem Massengrab geworden. Dieses Sterben muss sofort ein Ende haben!

Wir fordern daher die österreichische Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für eine menschliche Politik im Umgang mit schutzsuchenden Menschen einzusetzen:

  • Sofortige Wiedereinführung der Rettungsaktion Mare Nostrum 2.0 mit Rettungsbooten durch gemeinsame Mittel aller EU-Mitgliedsstaaten im Mittelmeer
  • Sicheren und legalen Zugang für schutzsuchende Menschen, um in Europa Asyl zu beantragen
  • Rasche Einberufung eines EU-Gipfels der EU-Regierungschefs gemeinsam mit der Zivilgesellschaft um eine gemeinsame, menschliche europäische Flüchtlingspolitik zu erreichen.

Unterstützung abgeben hier.

(Quelle: www.gegen-unrecht.at)

Österreichweite Betriebsräteversammlung tagte in Salzburg

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AKDÖ, Gesellschaftspolitik veröffentlicht.

AKDÖ Vollversammlung Salzburg 2015Vom 20. Bis 22. April fand heuer im Bildungshaus St. Virgil in Salzburg die jährliche Vollversammlung der Betriebsrätinnen und Betriebsträte der Einrichtungen der katholischen Kirche in Österreich (AKDÖ) statt.

Hauptthema der Tagung war die Beschäftigung mit Wirtschaftstheorien mit Blick auf mögliche Alternativen zum derzeit herrschenden Neoliberalismus. In seiner überaus kompetenten und rhetorisch kurzweiligen Art erläuterte der Hauptreferent Dr. Stephan Schulmeister die historischen Wurzeln des neoliberalen Paradigmas sowie seine weitreichenden Konsequenzen auf die gegenwärtige Politik und Gesellschaft.

(C) Stefan Kraker

v.l.n.r Dr. Stephan Schulmeister, Dipl.PAss. Christian Penn

Anhand vieler Statistiken mit Wirtschaftsdaten konnte Dr. Schulmeister eindrucksvoll belegen, dass eine sozialstaatlich orientierte Wirtschaftspolitik (entworfen vom Ökonomen John Maynard Keynes) in jeder Hinsicht einer selbstregulierenden, „freien“ Marktwirtschaft überlegen ist. Eine neoliberale Ideologie, wie sie seit nunmehr 30 Jahren als weltweit dominierendes Modell praktiziert werde, führe nämlich nicht zu mehr Freiheit sondern zu mehr Sachzwängen, zu wachsender Staatsverschuldung, zu schrumpfender (Real-)Wirtschaft und somit in regelmäßigen Abständen zu schweren ökonomischen und gesellschaftlichen Krisen.

Solche – wissenschaftlich fundierten! – Erkenntnisse stellen das auf kurzfristigen Profit und Vermehrung des Finanzkapitals ausgerichtete neoliberale Wirtschaftssystems fundamental in Frage. Dr. Schulmeister ermutigte daher die Betriebsräte, an Strategien zur Überwindung dieses Paradigmas zu arbeiten und neue Bündnisse – z.B. auf Basis der Werte katholischer Soziallehre – einzugehen.

Im Anschluss an die Ausführungen von Dr. Schulmeister beschäftigten sich die TeilnehmerInnen in diversen Workshops vertiefend mit alternativen Wirtschafts- und Geldmodellen. Und mit großer Mehrheit sprachen sich die anwesenden Betriebsrätinnen und Betriebsräte dafür aus, auch bei der Vollversammlung im kommenden Jahr zu einem gesellschaftspolitischen Thema zu arbeiten.

Text: Sepp Kiesenhofer/Andreas Krenn
Bilder: Adalbert Stifter, Stefan Kraker, Veronika Spielbichler

Lohnsteuer runter!

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Gesellschaftspolitik, Gewerkschaftsinfo, GPA veröffentlicht.

wirhabenesgeschafft

Wesentliche Ziele umgesetzt

Mehr-netto-Rechner, Downloads zur Steuerentlastung u. v. m. findest du hier (klick!)

Der ÖGB-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 24. März 2015 eine Resolution beschlossen, in der er auf einer wesentlichen Forderung der “Lohnsteuer runter!”-Kampagne beharrt: Die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen werden sich ihre Entlastung nicht selbst bezahlen. Einschnitte in Sozial- und Pensionssysteme lehnt der ÖGB-Bundesvorstand klar ab. Mit Bedauern sieht der ÖGB, dass es nicht zu mehr Maßnahmen für größere Verteilungsgerechtigkeit gekommen ist.

“Die wirtschaftliche Entwicklung ist alles andere als positiv. In dieser Situation war es die einzig richtige Entscheidung, die Lohnsteuern zu senken. Denn eines der Kernprobleme ist, dass wir im Wachstum zurückgefallen sind. Österreich gehört zu den wachstumsschwächsten Ländern der EU. Und eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen kurbelt den Konsum an und stärkt das Wachstum”, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar in der Sitzung des ÖGB-Bundesvorstands.

Die Resolution als Download

(Quelle: www.oegb.at)

Schluss mit Kürzungen im Sozialbereich – Wirtschaftsbereiche Soziales/Kirchen und Religionsgemeinschaften verabschieden Resolution

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Gesellschaftspolitik, Gewerkschaftsinfo, GPA veröffentlicht.

Schluss mit den Kürzungen im Sozialbereich!
Land OÖ vernichtet 500 Arbeitsplätze!
Für gute Arbeits- und Betreuungsqualität!

Die Gewerkschaften GPA-djp und vida sowie ihre Betriebsräte im Sozialbereich protestieren
aufs Schärfste gegen die geplanten Kürzungen in der Behindertenbetreuung, der
psychiatrischen Vor- und Nachsorge und der Wohnungslosenhilfe
(Chancengleichheitsgesetz – ChG) im kolportierten Ausmaß von 25 Millionen Euro!
Während sich in der Frage einer Millionärssteuer nichts bewegt und Milliardenverluste
maroder Banken auf die Steuerzahler übertragen werden, wird bei jenen, die mit den
Schwächsten der Gesellschaft arbeiten, gekürzt.
Ob wir als Gemeinschaft dafür sorgen, dass behinderte Menschen gut betreut werden, ist
keine Frage der Finanzierbarkeit, sondern eine Frage des politischen Willens. Wir wollen
nicht in einer Gesellschaft leben, in der unermesslicher Reichtum geschützt wird, während
Menschen mit Handicap nur mehr dürftig versorgt werden.
Österreich ist Schlusslicht bei der Vermögensbesteuerung und die Einkommen im
Sozialwesen liegen im Branchenvergleich laut einer aktuellen Studie vom Land OÖ
abgeschlagen an drittletzter Stelle.
Wer behauptet, dass sich durch Einsparungen die Betreuungsqualität nicht verschlechtert,
kennt sich entweder nicht aus oder betreibt Realitätsverweigerung. Bei einem
Personalkostenanteil von ca. 80% schlagen Kürzungen unmittelbar auf die Beschäftigten
durch.
Wir fordern die Politik auf, die Budgettricks zu beenden und die Finanzierung des
Sozialbereichs bedarfsgerecht zu erhöhen. Der fehlende Bedarf liegt lt. Land OÖ bei 200
Millionen Euro.
Wir fordern die Arbeitgeber auf, ihre gesellschaftspolitische Verantwortung wahr zu nehmen
und von der Politik mit Nachdruck einzufordern, was notwendig ist, um diese Aufgabe zu
erfüllen.
Wir fordern die Beschäftigten auf, nötigenfalls auch lautstark für gute Arbeitsbedingungen
einzutreten.
Wir fordern die Angehörigen der KlientInnen auf, eine gute Betreuungsqualität, welche nur
mit guten Arbeitsbedingungen erreicht werden kann, einzufordern.
In voller Solidarität mit den in Gehaltsverhandlungen stehenden Beschäftigten im
Pflegebereich werden wir dieser Entwicklung im Bereich des Chancengleichheitsgesetzes
nicht tatenlos zusehen und sind bereit, breiten Widerstand zu organisieren.

Beschlossen am ao. erweiterten Regionalausschuss WB 17 / 19 GPA-djp und vida
26. Februar 2015

Resolution 2015-02-26

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Kirche so nah bei den Menschen

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Diözese Linz, Gesellschaftspolitik, Wir sind Kirche veröffentlicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In unserer Diözese geschieht in vielen Bereichen unheimlich kreative Seelsorge.
Der Verein der Freude der Pfarre Pinsdorf wollte dem mit einer eigenen Zeitung Rechnung tragen. Ein paar Projekte wollen wir euch auf dem BR-Blog vorstellen.

Viel Spaß beim Lesen.

Mag. Gerhard Pumberger
Betriebsrat und Pfarrassistent in Pinsdorf

Die Zeitung findest du hier (klick!).

Datenschutz ist Menschenrecht

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Datenschutz, Gesellschaftspolitik veröffentlicht.
Bildnachweis: Markus Angermeier

Bildnachweis: Markus Angermeier

Mal schnell im Internet was recherchieren, einen Flug buchen oder mit der Taschenlampen-App Licht ins Dunkle bringen. Wie praktisch, dass mir mein Autocomputer den Weg zeigt und mich nebenbei warnt, wenn ich zu schnell fahre. Die neue Gesundheits-App hat als Symbol ein Herzchen. Wenn ich meine Gesundheitsprobleme eingebe, hilft die mir dabei künftig gesünder zu leben. Meinen Krankenversicherer freuen diese Angaben auch. Er kann jetzt einschätzen, wie teuer ich ihn noch komme. Ob er mich besser bald loswird oder als Neukunden erst gar nicht aufnimmt. Die praktische Taschenlampen-App hat vollen Zugriff auf sämtliche im Handy gespeicherten Daten und Kontakte und funkt regelmäßig meinen Standort…-ja, warum und wohin eigentlich? Technisch durchschauen wir das nicht. Aber zum Glück, meinen wir, sind wir ja nicht wichtig genug, als dass jemand ernsthaft Interesse an den meisten Informationen hätte, die wir im Internet preisgeben. Oder? Der Student, der sich aus wissenschaftlichem Interesse mit dem Islam beschäftigt und dann wegen Terrorverdacht an der Einreise in sein Erasmus-Studium-Land gehindert wird, sieht das eventuell anders. Im Internet sind „Datenschrottsammler“ unterwegs, die jede Spur, die wir allein beim Surfen hinterlassen, archivieren und auswerten. Nicht nur Versicherer oder Arbeitgeber profitieren von diesem Wissen. Es gibt Fälle, wo dasselbe Gerät vom selben Unternehmen zu unterschiedlichen Preisen angeboten wurde. Abhängig davon, wie solvent der Kaufwillige aus den über ihn gesammelten Daten eingeschätzt wurde. Wissen ist Macht. Und diese Macht geben wir in die Hände von Konzernen, die wir nicht kontrollieren können. Höchste Zeit, die geplante EU-Datenschutzrichtlinie zu realisieren.

Susanne Glass
Korrespondentin der ARD in Wien

(Quelle: DIE FURCHE 41 / 9. Oktober 2014)

Lohnsteuer runter

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Arbeiterkammer, Gesellschaftspolitik, GPA veröffentlicht.

Es reicht. Die Lohnsteuer muss runter! Und zwar nicht irgendwann, sondern rasch. Im Interesse aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es verdienen, mehr zu verdienen. Und auch die Pensionistinnen und Pensionisten müssen entlastet werden. Im Interesse der Wirtschaft, die profitiert, wenn die Menschen mehr Geld zum Ausgeben haben. Das geht. Dafür präsentiert der ÖGB im September ein Konzept, das nur noch von der Regierung umgesetzt werden muss.

Es liegt JETZT an jeder Einzelnen und jedem Einzelnen, Mitglied genauso wie Nicht-Mitglied, der Forderung wirklich politischen Druck zu geben. Setzen wir gemeinsam ein starkes Signal – mit unserer Unterschrift! Damit jeder und jedem schon 2015 netto mehr Geld bleibt.

Hier kannst du online unterschreiben.