Schluss mit Kürzungen im Sozialbereich – Wirtschaftsbereiche Soziales/Kirchen und Religionsgemeinschaften verabschieden Resolution

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Gesellschaftspolitik, Gewerkschaftsinfo, GPA veröffentlicht.

Schluss mit den Kürzungen im Sozialbereich!
Land OÖ vernichtet 500 Arbeitsplätze!
Für gute Arbeits- und Betreuungsqualität!

Die Gewerkschaften GPA-djp und vida sowie ihre Betriebsräte im Sozialbereich protestieren
aufs Schärfste gegen die geplanten Kürzungen in der Behindertenbetreuung, der
psychiatrischen Vor- und Nachsorge und der Wohnungslosenhilfe
(Chancengleichheitsgesetz – ChG) im kolportierten Ausmaß von 25 Millionen Euro!
Während sich in der Frage einer Millionärssteuer nichts bewegt und Milliardenverluste
maroder Banken auf die Steuerzahler übertragen werden, wird bei jenen, die mit den
Schwächsten der Gesellschaft arbeiten, gekürzt.
Ob wir als Gemeinschaft dafür sorgen, dass behinderte Menschen gut betreut werden, ist
keine Frage der Finanzierbarkeit, sondern eine Frage des politischen Willens. Wir wollen
nicht in einer Gesellschaft leben, in der unermesslicher Reichtum geschützt wird, während
Menschen mit Handicap nur mehr dürftig versorgt werden.
Österreich ist Schlusslicht bei der Vermögensbesteuerung und die Einkommen im
Sozialwesen liegen im Branchenvergleich laut einer aktuellen Studie vom Land OÖ
abgeschlagen an drittletzter Stelle.
Wer behauptet, dass sich durch Einsparungen die Betreuungsqualität nicht verschlechtert,
kennt sich entweder nicht aus oder betreibt Realitätsverweigerung. Bei einem
Personalkostenanteil von ca. 80% schlagen Kürzungen unmittelbar auf die Beschäftigten
durch.
Wir fordern die Politik auf, die Budgettricks zu beenden und die Finanzierung des
Sozialbereichs bedarfsgerecht zu erhöhen. Der fehlende Bedarf liegt lt. Land OÖ bei 200
Millionen Euro.
Wir fordern die Arbeitgeber auf, ihre gesellschaftspolitische Verantwortung wahr zu nehmen
und von der Politik mit Nachdruck einzufordern, was notwendig ist, um diese Aufgabe zu
erfüllen.
Wir fordern die Beschäftigten auf, nötigenfalls auch lautstark für gute Arbeitsbedingungen
einzutreten.
Wir fordern die Angehörigen der KlientInnen auf, eine gute Betreuungsqualität, welche nur
mit guten Arbeitsbedingungen erreicht werden kann, einzufordern.
In voller Solidarität mit den in Gehaltsverhandlungen stehenden Beschäftigten im
Pflegebereich werden wir dieser Entwicklung im Bereich des Chancengleichheitsgesetzes
nicht tatenlos zusehen und sind bereit, breiten Widerstand zu organisieren.

Beschlossen am ao. erweiterten Regionalausschuss WB 17 / 19 GPA-djp und vida
26. Februar 2015

Resolution 2015-02-26

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