Der Zivildienst ist ein Erfolgsmodell, weil er sozial engagierten jungen Männern eine Alternative zum Dienst an der Waffe eröffnet hat. Mittlerweile sind aber die Ansprüche im Gesundheits- und Pflegebereich gestiegen, und wegen der Geburtenentwicklung in den kommenden Jahren wird die Zahl der Zivildiener zurückgehen. Daher hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein Modell für ein bezahltes freiwilliges Soziales Jahr präsentiert. „Das Soziale Jahr ist eine höchst sinnvolle Weiterentwicklung des Zivildienstes“, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Ordentliche Bezahlung
Künftig sollen alle Männer und Frauen ab 18 Jahren das Soziale Jahr absolvieren können. Dafür erhalten sie 1.386 Euro monatlich, vierzehn Mal im Jahr, bei voller sozialrechtlicher Absicherung. Die Entlohnung auf Basis von bestehenden Kollektivverträgen und geltendem Arbeitsrecht ist aus gewerkschaftlicher Sicht ein wesentliches Element im Konzept des Sozialministers. „Die Bezahlung auf kollektivvertraglicher Grundlage statt des bisherigen Taschengeldes für Zivildiener ist ein riesiger Fortschritt“, so Foglar.

Zukunftsfähige Lösung
Mit dem Sozialen Jahr haben viel mehr Menschen die Chance in Berufen im Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich tätig zu sein als nur jene jungen Männer, die keinen Dienst an Waffen leisten wollen. Ein soziales Jahr, das allen offensteht, auch den Frauen, ist daher eine zukunftsfähige Lösung. Und zwar auch für die Patientinnen und Patienten sowie pflegebedürftige Menschen, die von Freiwilligen sicher mit mehr Motivation betreut werden als wie derzeit von manchem zwangsverpflichteten Zivildiener. Weiterlesen →

Die kurzfristige Multiplikatorenwirkung öffentlicher Ausgaben wird erheblich unterschätzt, stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) in seiner neuesten Prognose zur Weltwirtschaft, dem World Economic Outlook (WEO) fest. Die so genannten Fiskalmultiplikatoren messen Effekte, die bestimmte öffentliche finanzpolitische Impulse auf die gesamtwirtschaftliche Produktion haben. So hat zum Beispiel das Ausbleiben staatlicher Investitionen in soziale Dienstleistungen eine Reihe von Folgewirkungen: Es werden weniger ArbeitnehmerInnen benötigt und somit wird weniger an Einkommensteuer und Umsatzsteuer in den Staatssäckel einbezahlt.

Gewerkschaften seit jeher gegen „Kaputtsparökonomie“
Bis dato vertraten IWF, OECD und die Europäische Kommission die Meinung, Sparmaßnahmen beeinträchtigten das Wirtschaftswachstum nur geringfügig und nur drastisches Sparen führe dazu, dass Haushaltsdefizite und Staatsschulden sinken würden. So wurde uns seit Jahren erklärt der Weg aus den Staatsschulden wäre es kürzer zu treten und Sozialausgaben sowie staatliche Investitionen einzudämmen, um finanzielle Defizite abzubauen. Dass Budgetkonsolidierungen ohne gezielte Investitionen negative Auswirkungen haben, wurde zwar nicht bestritten, aber als geringfügig abgestuft. Die europäischen Gewerkschaften haben sich von Beginn an gegen das EU-Diktat der Austeritätspolitik gestellt und verstärkte Investitionen in Wachstum und Beschäftigung als Krisenausweg gefordert, zuletzt im Europäischen Sozialpakt.

Als nun trotz drastischer Einsparungen in den Krisenländern und genereller Sanierungen in der Eurozone das große Ziel Schuldenabbau sogar noch weiter in die Ferne rückte, begann im IWF offenbar ein Umdenkprozess. Im aktuellen Report beschäftigt man sich mit der Frage, ob die Effekte der Budgetkürzungen so negativ seien, weil man die Auswirkungen, also den Fiskalmultiplikator, unterschätzt habe.

Fehleinschätzung mit realen Folgen für Millionen von Menschen
Der IWF untersuchte die 28 reichsten Länder der G20 und EU. Dabei wurden die Wachstumsprognosen der Kommission, OECD, EIU (Economist Intelligence Unit) und des IWF selbst seit 2010 auf ihre Erfüllung analysiert. Die vier Organisationen gingen im Untersuchungszeitraum je nach Rechenmodell davon aus, dass Budgetkürzungen eine negative Auswirkung zwischen 0,4 % (OECD-Berechnung) und 1,2 % (IWF-Berechnung) auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hätten. Der IWF musste jedoch feststellen, dass der angenommene Wert beim Fiskalmultiplikator viel zu niedrig eingestuft wurde. Die negativen Auswirkungen der Sparmaßnahmen seien um 0,5 Prozentpunkte höher als ursprünglich angenommen. Demnach müssten die Prognosen auf 0,9 bis 1,7 % des BIP korrigiert werden. Konkret heißt das nun laut der neuen IWF-Berechnung, dass wenn ein Land pro Jahr öffentliche Ausgaben in Höhe von 1% seines BIPs einspart, sich damit auch das BIP selbst um 1,7% reduziert. Damit verbunden ist natürlich ein Rückgang der Beschäftigtenzahlen und des privaten Konsums. Weiterlesen →