Internationaler Währungsfonds vollzieht 180 Grad-Kehrtwende

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Gesellschaftspolitik veröffentlicht.
Sparpolitik schadet Volkswirtschaften massiv

Die kurzfristige Multiplikatorenwirkung öffentlicher Ausgaben wird erheblich unterschätzt, stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) in seiner neuesten Prognose zur Weltwirtschaft, dem World Economic Outlook (WEO) fest. Die so genannten Fiskalmultiplikatoren messen Effekte, die bestimmte öffentliche finanzpolitische Impulse auf die gesamtwirtschaftliche Produktion haben. So hat zum Beispiel das Ausbleiben staatlicher Investitionen in soziale Dienstleistungen eine Reihe von Folgewirkungen: Es werden weniger ArbeitnehmerInnen benötigt und somit wird weniger an Einkommensteuer und Umsatzsteuer in den Staatssäckel einbezahlt.

Gewerkschaften seit jeher gegen „Kaputtsparökonomie“
Bis dato vertraten IWF, OECD und die Europäische Kommission die Meinung, Sparmaßnahmen beeinträchtigten das Wirtschaftswachstum nur geringfügig und nur drastisches Sparen führe dazu, dass Haushaltsdefizite und Staatsschulden sinken würden. So wurde uns seit Jahren erklärt der Weg aus den Staatsschulden wäre es kürzer zu treten und Sozialausgaben sowie staatliche Investitionen einzudämmen, um finanzielle Defizite abzubauen. Dass Budgetkonsolidierungen ohne gezielte Investitionen negative Auswirkungen haben, wurde zwar nicht bestritten, aber als geringfügig abgestuft. Die europäischen Gewerkschaften haben sich von Beginn an gegen das EU-Diktat der Austeritätspolitik gestellt und verstärkte Investitionen in Wachstum und Beschäftigung als Krisenausweg gefordert, zuletzt im Europäischen Sozialpakt.

Als nun trotz drastischer Einsparungen in den Krisenländern und genereller Sanierungen in der Eurozone das große Ziel Schuldenabbau sogar noch weiter in die Ferne rückte, begann im IWF offenbar ein Umdenkprozess. Im aktuellen Report beschäftigt man sich mit der Frage, ob die Effekte der Budgetkürzungen so negativ seien, weil man die Auswirkungen, also den Fiskalmultiplikator, unterschätzt habe.

Fehleinschätzung mit realen Folgen für Millionen von Menschen
Der IWF untersuchte die 28 reichsten Länder der G20 und EU. Dabei wurden die Wachstumsprognosen der Kommission, OECD, EIU (Economist Intelligence Unit) und des IWF selbst seit 2010 auf ihre Erfüllung analysiert. Die vier Organisationen gingen im Untersuchungszeitraum je nach Rechenmodell davon aus, dass Budgetkürzungen eine negative Auswirkung zwischen 0,4 % (OECD-Berechnung) und 1,2 % (IWF-Berechnung) auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hätten. Der IWF musste jedoch feststellen, dass der angenommene Wert beim Fiskalmultiplikator viel zu niedrig eingestuft wurde. Die negativen Auswirkungen der Sparmaßnahmen seien um 0,5 Prozentpunkte höher als ursprünglich angenommen. Demnach müssten die Prognosen auf 0,9 bis 1,7 % des BIP korrigiert werden. Konkret heißt das nun laut der neuen IWF-Berechnung, dass wenn ein Land pro Jahr öffentliche Ausgaben in Höhe von 1% seines BIPs einspart, sich damit auch das BIP selbst um 1,7% reduziert. Damit verbunden ist natürlich ein Rückgang der Beschäftigtenzahlen und des privaten Konsums.

Kritik auch aus dem Europäischen Parlament
Auch namhafte VertreterInnen des Europäischen Parlaments übten lebhafte Kritik am erfolglosen Austeritätskurs. So erwartet sich beispielsweise der österreichische Europaabgeordnete Hannes Swoboda (S&D) eine Entschuldigung von den maßgeblichen Verantwortlichen der europäischen Rotstiftpolitik: zu denen EU-Kommissionspräsident Barroso, Wirtschaftskommissar Rehn und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zählt. Viele Menschen hätten wegen dieser Politik ihre Arbeit und Lebensgrundlagen verloren, sowie öffentliche und soziale Dienstleistungssysteme zerbrechen sehen, so der Fraktionsführer der Europäischen SozialdemokratInnen im EU-Parlament.

Dennoch ist es begrüßenswert, dass zumindest der IWF einlenkt und die Schäden der einseitigen Sparpolitik erkennt, auch wenn Gewerkschaften und Partnerorganisationen schon seit Jahren vehement auf die verheerenden Konsequenzen dieser Politik aufmerksam machen. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Europäische Kommission bald einsieht, dass Konsolidierungen nur mit Investitionen wachstumsfördernd sind. (Quelle: ÖGB-Europabüro)

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