Die Umgestaltung der Sozialversicherung war eines der Großprojekte von Schwarz blau. 2020 bleibt in der Sozialversicherung kein Stein am anderen.
Während die Regierung voller Eigenlob Milliardeneinsparungen in Aussicht gestellt hat, fallen in Wirklichkeit Berater- und Fusionskosten in Millionenhöhe an. Hier klaffen Inszenierung und Wirklichkeit weit auseinander. Es wird teurer!
Dem Gesundheitswesen wird Geld entzogen – Geschenke an die Großindustrie
2020 werden die bisherigen neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengelegt. Leider wurde im selben Gesetz beschlossen, dass die neue ÖGK mit weniger Geld für ihre Versicherten auskommen muss, als die neun Gebietskrankenkassen zusammen.
2019 bis 2023 werden der ÖGK über 500 Millionen Euro an Mitteln vorenthalten, die bislang den Krankenkassen zugeflossen sind. Ein Teil davon ist, dass Privatspitäler künftig 15 Millionen pro Jahr zusätzlich auf Kosten der Sozialversicherung erhalten. Darüber freut sich der Leiter der Privatklinik Währing, der ein persönlicher Freund von Ex Vizekanzler Strache ist. Seine Klinik wurde nun in die Liste der Privatspitäler aufgenommen, die Geld aus der Sozialversicherung erhalten können.
Auch bei der Unfallversicherung wurde der Sparstift angesetzt. Diese muss pro Jahr mit über 120 Millionen Euro weniger auskommen, weil den Arbeitgebern der Beitragssatz reduziert wurde. Das war eine langjährige Forderung der Industriellenvereinigung.
Teuer Manager statt Versichertenvertretern
In der neuen österreichweiten Gesundheitskasse gibt es im Leitungsgremium noch ganze sechs VersichertenvertrerterInnen. Da heißt, dass auf eine Million Versicherte nur noch ein/e VertreterIn kommt. Ein absurdes Verhältnis. Im Parlament kommt auf 35.000 Wahlberechtigte ein/e Abgeordneter. Während die VertreterInnen, die gar kein Geld bekommen eingespart werden, wird es möglicherweise mehr als doppelt so viele hoch dotierte ManagerInnen in der obersten Gehaltsklasse geben: 40 statt 18.
Die Zusammenlegung der Krankenkassen erfolgt in einem Eiltempo, das die Kosten massiv erhöhen kann. Es geht um viel: Neun Unternehmen mit über 12.000 Beschäftigten und über sieben Millionen Versicherten Menschen. Die Megafusion erfolgt unter enormen Zeitdruck in nur wenigen Monaten. Um das Projekt durchzuziehen, haben die WirtschaftsvertreterInnen in der ÖGK für Beratungsverträge mit privaten Firmen Millionen vorgesehen. Geld, das aus Sicht der ArbeitnehmervertreterInnen besser für Leistungen für die Menschen verwendet hätte werden sollen.
Alle Verträge müssen neu verhandelt werden
Doch bei diesen Kosten wird es nicht bleiben. In Österreich gibt die vorteilhafte Regelung, dass die Menschen mit der e-card zum Arzt gehen können, ohne dass man die Arztrechnung selber „auslegen“ muss. Die Ärzte verrechnen die Leistungen im Hintergrund direkt mit der Krankenkasse. Das ist alles in Verträgen zwischen Krankenkasse und Ärztekammer geregelt. Da die Krankenkassen aufgelöst werden, sind alle Verträge unter Zeitdruck neu zu verhandeln. Verhandlungen unter Zeit und Erfolgsdruck können teuer kommen.
Alle Macht den WirtschaftsvertreterInnen
Die Sozialversicherung wurde bisher von Vertretern der Versicherten gelenkt. Nachdem ArbeitnehmerInnen und Unternehmer in unterschiedlichen Sozialversicherungen zugehörig sind, war es früher so: In den Sozialversicherungen der ArbeitnehmerInnen dominierten Arbeitnehmervertreter, in den Sozialversicherungen der Unternehmer Unternehmervertreter. Die Reform brachte eine völlig neue und willkürliche Änderung:
In der neuen Struktur dominieren nun überall WirtschaftsvertreterInnen. Selbst im Dachverband und sogar in den Sozialversicherungen, in denen nur ArbeitnehmerInnen versichert sind, haben Arbeitgebervertreter das Sagen.
Und so ist ein Kärntner Hotelier der neue Obmann der österreichischen Gesundheitskasse, in er selbst gar nicht versichert ist, da er als Selbständiger zur SVA gehört. Für die Leitung des neuen Dachverbandes holten die Arbeitgeber als Büroleiter einen Investmentbanker, der zuvor u.a. Lehman Brothers und JP Morgan gearbeitet hat.
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