Pensionen sichern – Parlamentarische Bürgerinitiative

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Immer wieder untergraben Politiker/-innen, selbsternannte Pensionsexperten/-innen und nicht zuletzt Versicherungskonzerne das Vertrauen in das gut funktionierende Pensionssystem Österreichs. Mit dem Ziel, mit privaten Pensionen ein großes Geschäft zu machen. Die “Parlamentarische Bürgerinitiative zur verfassungsrechtlichen Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems” soll dem einen Riegel vorschieben.

Die Initiative richtet sich vor allem auch an junge Menschen. Denn jene, die das System krankreden, versuchten gerade den Jungen vorzumachen, dass sie in Zukunft keine existenzsichernde Pension mehr zu erwarten haben. Die jungen Menschen sollen so zum Abschluss privater Pensionsversicherungen gedrängt werden.

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Ich fordere den Österreichischen Nationalrat auf, das Vertrauen aller Generationen, vor allem junger Menschen, in die gesetzliche Pension zu stärken, indem er folgende aktuelle Prinzipien des österreichischen Pensionssystems verfassungsrechtlich absichert:

  • Das gesetzliche Pensionssystem Österreichs basiert auf einer solidarischen Pflichtversicherung nach dem Umlageverfahren, bei dem die Pensionsversicherungsbeiträge der aktuell Erwerbstätigen direkt an die Pensionsbezieher/-innen ausbezahlt werden. Die erwerbstätigen Generationen können von zukünftigen Generationen verlässlich das Gleiche erwarten.
  • Das gesetzliche Pensionssystem garantiert allen Erwerbstätigen Pensionen, die den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut schützen. Die Republik verpflichtet sich, diese lebensstandardsichernden Pensionen auch weiterhin durch staatliche Zuschüsse zu garantieren.

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(Quelle: arbeiterkammer.at)

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