“Fiskalpakt ist undemokratisch und löst das Hauptproblem nicht”

Eine klare Botschaft sendet das EGB-Präsidium an die europäischen Staats- und Regierungschefs: Der EGB lehnt den geplanten Vertrag über eine Fiskalunion entschieden ab, da er die unsoziale Politik der Spardiktate verbindlich macht und EU-Parlament und Sozialpartner ausschließt. Spielräume für Wachstum und Beschäftigung werden weiter eingeschränkt. Bei einer Kundgebung und in der anschließenden Pressekonferenz kündigte EGB-Chefin Bernadette Ségol den Auftakt einer Kampagne gegen die Neuausrichtung der EU-Politik an: “Enough is Enough”, so das Motto.

EuGH soll Strafen aussprechen
Die geplante Fiskalunion nimmt immer konkretere Formen an: Den letzten Entwürfen zufolge sollen nicht nur die verschärfte Sparpolitik und europaweite Schuldenbremsen vertraglich zementiert werden, sondern auch empfindliche Sanktionen durch den EuGH verhängt werden: Folgen Mitgliedstaaten nicht vollständig den Sparempfehlungen und dem Urteil des EuGH, kann der Gerichtshof eine Geldstrafe von bis zu 0,1% des Bruttoinlandsproduktes verhängen. Jeder Mitgliedstaat soll das Recht haben, ein anderes Land bei Nichteinhaltung der Regeln vor den EuGH zu bringen.

EGB-Deklaration angenommen
Eine außerordentliche Sitzung des EGB-Präsidiums in Brüssel hat einstimmig eine Deklaration verabschiedet, in der sich die europäischen Gewerkschaften klar gegen den Vertrag zur Fiskalunion aussprechen, der nun “Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion” heißen soll. Das Zustandekommen des Vertrages hinter verschlossenen Türen ist nicht demokratisch, so der EGB. Der Pakt ist keinesfalls nur “technischer Natur”, sondern wird das soziale Europa weiter schwächen. Er wird keine Lösung der Krise bringen, wichtige Elemente wie Eurobonds oder die Finanztransaktionssteuer fehlen völlig.

“Es gibt Alternativen”
EGB-Generalsekretärin Bernadette Ségol präsentierte anschließend bei einer symbolischen Kundgebung vor dem Ratsgebäude und bei einer Pressekonferenz die EGB-Erklärung. Gemeinsam mit den Vorsitzenden der französischen CGT, des britischen TUC und Annelie Buntenbach vom DGB betonte sie den Widerstand der europäischen Gewerkschaften: “Wir sind gegen diesen Vertrag, denn er macht antizyklische Politik unmöglich und gibt rigiden Haushaltsregeln gerade in einer Zeit Vorrang, in der wir eine schwache wirtschaftliche Lage und skandalös hohe Arbeitslosenzahlen haben”, so Ségol. “Wir brauchen Alternativen und wir haben sie.” Erneut fordert der EGB einen europäischen Sozialpakt für Sozialen Dialog, mehr Beschäftigung und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte.

Dezentraler europäischer Aktionstag am 29. Februar
Der informelle Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs am 30. Jänner soll bereits eine politische Einigung über den Pakt bringen. Gleichzeitig hat Ratspräsident van Rompuy Vorschläge für mehr Wachstum angekündigt, die allerdings noch nicht präsentiert wurden. Offiziell soll der neue Vertrag beim Frühjahrsgipfel am 1. und 2. März verabschiedet werden. Der EGB wird im Vorfeld am 29. Februar einen europaweiten Aktionstag veranstalten, um seinen Protest gegen den Fiskalpakt und die politische Ausrichtung zu artikulieren. Die Mitgliedsbünde sind aufgerufen, an diesem Tag in ihrem Land Aktionen zu organisieren, der EGB wird eine zentrale Aktion in Brüssel durchführen. (Quelle: ÖGB-Europabüro Brüssel)