… Mythen und Märchen über die Europäische Union
“Die EU kostet uns zu viel.”
Zum Vergleich: Um die jährlichen Steuern an den Staat zu zahlen, müssen BürgerInnen in den meisten Ländern bis weit ins Frühjahr oder in den Sommer hinein arbeiten. Erst dann fließt das Geld in die eigene Tasche. Für den Beitrag zum EU-Haushalt müssen EU-BürgerInnen hingegen nur vier Tage zahlen, d. h. bis zum 4. Januar.
“Österreich zahlt nur ein.”
Falsch! Österreich gehört zu jenen EU-Ländern, die viele Förderungen erhalten, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Forschung.
“Österreich muss für Griechenland & Co. zahlen.”
Richtig ist: Österreich zahlt an kein Land direkt Geld. Als Teil der EU, die auch eine Solidargemeinschaft ist, hat auch Österreich einen bestimmten Betrag in Form von Haftungen zugesagt. Hier handelt es sich aber nur um eine Form eines Kredits. Die Alternative wäre um einiges teurer gewesen: Ein Austritt Griechenlands hätte zu einem Zerfall der Eurozone führen können, und damit zum Abbau von tausenden Arbeitsplätzen in Österreich.
“In der EU haben kleine Länder wie Österreich ohnehin nichts zu melden.”
Falsch! Österreichische VertreterInnen sind in allen wichtigen Gremien präsent. Außerdem hat Österreich als kleiner Staat verhältnismäßig mehr Abgeordnete als zum Beispiel Deutschland. Österreich hat nach der Wahl 18 Abgeordnete, das zehn Mal größere Deutschland hat 96.
“Das EU-Parlament kann eh nichts entscheiden.”
Falsch! Mittlerweile geht ohne das Parlament nichts mehr: Seit dem Vertrag von Lissabon muss es fast allen Gesetzesvorlagen zustimmen. Ist das Parlament mit etwas nicht einverstanden, macht es Änderungsvorschläge und es wird ein Kompromiss gesucht. Und noch etwas Neues kommt bei dieser Wahl dazu: Die Parlamentswahl ist indirekt und inoffiziell auch die Wahl des/der KommissionspräsidentIn. Denn die Parteien haben sich ausgemacht, dass sie jeweils eine/-n Spitzenkandidatin/-en europaweit aufstellen. Wer stärkste Partei wird, stellt auch die Spitze der Kommission.
“Der Euro ist ein Teuro – eine Rückkehr zum Schilling wäre besser.”
Stimmt nicht. Vor dem Euro hatte Österreich teils wesentlich höhere Inflationsraten als jetzt. Ein Austritt aus der Eurozone würde für Österreich Währungsschwankungen, sinkende Exporte und damit mehr Arbeitslosigkeit bedeuten.
“Regulierungswut der EU: Sogar die Gurken werden genormt.”
Richtig ist: In Österreich gab es bereits 20 Jahre vor der EU-Verordnung ein Gesetz über die Gurkenkrümmung. Diese und ähnliche Regelungen gehen auf internationale Vereinbarungen zurück und werden von der EU nur übernommen. Die Vorgaben haben oft praktische Gründe: So kann schnell festgestellt werden, wie viele Gurken in einem Karton sind. Dadurch können sie leichter vertrieben und günstiger verkauft werden. Mittlerweile dürfen die Gurken aber wieder wachsen, wie sie wollen.
“AusländerInnen fluten unseren Arbeitsmarkt und drücken die Löhne.”
Richtig ist: Der erwartete Ansturm aus den mittel- und osteuropäischen EU-Beitrittsländern ist ausgeblieben. Außerdem müssen ArbeitnehmerInnen, egal woher sie kommen, in der EU nach den jeweils geltenden nationalen Regelungen entlohnt werden. In Österreich ist also zumindest der Kollektivvertragslohn/-gehalt zu bezahlen. Damit das auch passiert, gilt seit 2011 das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, nachdem Unterentlohnung strafbar ist.
“AusländerInnen nutzen unsere Sozialsysteme aus.”
Falsch! Die Fakten des Sozialministeriums beweisen das Gegenteil: Der Anteil von SozialhilfebezieherInnen ist bei ÖsterreicherInnen höher als bei in anderen Ländern geborenen Menschen. AusländerInnen sind auch kürzer arbeitslos als österreichische StaatsbürgerInnen – insgesamt zahlen sie netto mehr in die Sozialsysteme ein, als sie herausbekommen.
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(Quelle: oegb.at)