Bremst die Verursacher der Schulden!

Für wen wird hier eigentlich Politik gemacht, für uns Bürger/-innen oder zur Befriedigung von Ratingagenturen? Wir brauchen keine einseitig auf Sparpolitik abzielende Schuldenbremse! Wir Österreicher/-innen hatten unsere Staatsverschuldung am BIP zwischen 1999 und 2007 von 67,2% auf maastrichtkonforme 59,5 % gesenkt (Quelle: Staatsschuldenausschuss, 30.6.2010). Wir, die 99% dieses Landes, haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt! Wurden seit 2008 die Sozialleistungen oder Bildungsausgaben so dramatisch erhöht, dass wir 3 Jahre später 15% mehr Schulden (75%) haben? Ist uns da was entgangen? Nein! Es waren Banken, Zocker und die sich als quasi göttliche Macht gebärdenden „Märkte“, die uns die positive Schuldensenkungsbilanz der genannten Jahre zerstört haben.

 Seit 2008 bluten die europäischen Staats- und Privathaushalte für die Gier von Finanzeliten, die den Hals nicht voll kriegen können. Staatsschulden können reduziert werden, indem man Ausgaben für Behinderte und Pflegebedürftige, für Familienleistungen, für Bildung und Universitäten kürzt. Das wollen wir aber nicht, weil es sozial, politisch und auch ökonomisch phantasielos, dumm und noch dazu ungerecht ist. Um die Schulden, die uns die Finanzeliten seit 2008 eingebrockt haben, zu bewältigen, brauchen wir keine Schulden-Bremse in der Verfassung, sondern einen „Turbo“ in der Politik: z.B. einen steuerpolitischen Einnahmenturbo, der die riesigen Vermögen in Österreich ordentlich anzapft und jene am Kragen packt, die ihre leistungslos angehäuften Vermögen in Privatstiftungen und Steueroasen bunkern.

 Wir brauchen einen Kaufkraftturbo, der durch kräftige Lohn- und Gehaltserhöhungen dafür sorgt, die Nachfrage zu stärken. Wir brauchen einen Ökologisierungsturbo, der mittels Investitionen energiesparende und nachhaltige Technologien jenseits des Erdölzeitalters boomen lässt. Und vor allem muss es einen demokratischen und europäischen Re-Regulierungsturbo für die Finanzwirtschaft geben, der den ganzen neoliberalen Schutt wegfegt und die lebensbedrohenden Blutungen jener Wunden stoppt, die die Finanzmärkte der europäischen Gesellschaft auf ihren Raubzügen geschlagen hat. Das Ziel sind: Finanztransaktionssteuer, Entmachtung der Ratingagenturen, radikales Eindämmen der maßlosen Spekulationen.

Wir haben keine Ausgaben- und Schuldenkrise, sondern eine Spekulations- und Einnahmenkrise! Weniger Schulden ja! Aber diesmal wollen wir die Verursacher zahlen sehen. Wir brauchen eine Politik, die die Profiteure der Krise zur Verantwortung zieht!

Gerhard Gstöttner-Hofer (Haid); Paul Griendl (Neuhofen/Krems); Helmut Lutz (Garsten); Andreas Osterkorn (St. Agatha); Zoran Kovac (Linz); Claudia Goldgruber (Leonding); Christian Penn (Eferding); Jürgen Hametinger (Enns); Joachim Razenberger (Lenzing); Konrad Baschinger (St. Agatha); Thomas Leierzopf (St. Marien); Klaus Eder (Wels); Tanja Mitter (Laakirchen); Marina Wiesinger (Prambachkirchen); Karl Brandstetter (Dietach); Daniel Mühlböck (Wels); Josef Rainer (Pramet) – Teilnehmer/innen der Zukunftsakademie 2011/2012

Antwort Eva Glawischnig; Antwort Bundesministerium für Finanzen; Antwort SPÖ Julian Bartsch; Antwort Josef Bucher