Ein Diskussionsbeitrag der AK Oberösterreich zum Thema Schuldenbremse in Österreich:

Wer auf die Schuldenbremse steigt, um von Ratingagenturen gut bewertet zu werden, gefährdet letztlich die Demokratie und den sozialen Frieden. “Das Land auf Kosten der Beschäftigten und Pensionisten kaputt zu sparen, ist der falsche Weg aus der Spekulationskrise”, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat riesige Löcher in die staatlichen Budgets gerissen. Gezahlt haben für diese Krise schon mehrmals die Beschäftigten, und nicht jene, die sie verursacht haben.

“Wenn die Bundesregierung nun auf die Schuldenbremse steigt, um den dubiosen Anforderungen von Ratingagenturen zu genügen, dann ist das ein fatales Signal”, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer in seinem Bericht an die AK-Vollversammlung. Er warnte davor, das Land kaputt zu sparen und appellierte an die Regierung, neue Einnahmenquellen zu erschließen, anstatt das Bildungssystem, das Gesundheitswesen oder die Pensionisten/-innen auszuhungern.

“Es ist höchst an der Zeit, dass auch Vermögende und große Unternehmen zahlen. Wenn sie aber weiter nichts zur Finanzierung des Staates beitragen, riskieren sie den sozialen Frieden in Österreich und letztlich in ganz Europa”, so Kalliauer.

Wertschöpfungsbarometer

Der Wertschöpfungsbarometer der AK zeigt, dass die Unternehmen nach wie vor prächtig an den Beschäftigten verdienen. Gleichzeitig stagnieren aber die Einkommen, während die Preise steigen. Daher erneuerte Präsident Kalliauer seine Forderungen nach einer gerechten Verteilung der Einkommen und einer steuerlichen Entlastung der Arbeitnehmer/-innen. Zugleich müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden: “Wenn gleich viele Menschen immer mehr erwirtschaften, steigt der Druck auf die Beschäftigten. Das macht viele auf Dauer krank und ist die Ursache dafür, dass viele keinen anderen Ausweg als die Invaliditätspension sehen.” Den Plänen von Leitl und Felderer, die I-Pension abzuschaffen, erteilte Kalliauer daher eine strikte Absage.

Schaffung einer Jugendausbildungsgesellschaft

Für die besonders von der Krise betroffenen Jugendlichen erneuerte der AK-Präsident seine Forderungen nach Investitionen in die Aus- und Weiterbildung sowie die Schaffung einer Jugendausbildungsgesellschaft. “Wir können es uns nicht leisten, dass jedes Jahr zehn bis 15 Prozent der Jugendlichen ohne Ausbildung ins Arbeitsleben einsteigen. Hier darf nicht noch länger gezögert werden”, sagt AK-Präsident Kalliauer. (Quelle: AK Oberösterreich)

Hier findest du gute Gründe die gegen die geplante Schuldenbremse sprechen. Offener Brief an die Klubobleute im österreichischens Nationalrat “Bremst die Verursacher der Schulden“.